Gesetzliche Bestimmungen

Die Sicherheit der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz, bei der Benutzung von Arbeitsmittel und die Sicherheitsanforderungen an Maschinen sind durch die europäischen Richtlinien und in nationales Recht umgesetzte Gesetze und Verordnungen geregelt.

Sowohl für den Hersteller bzw. Inverkehrbringer der Maschine als auch für den Maschinenbenutzer/-betreiber gelten einschlägige Regeln. Gültigkeit haben nur noch EU-Normen.  Für den Arbeitsschutz gelten darüber hinaus nationale Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften sowie die einschlägigen Sicherheitsregeln.

Relevante Vorschriften für den Hersteller/Inverkehrbringer

Einschlägige EU-Richtlinen und umgesetzte Geräte- und Produktsicherheitsgesetze beinhalten Anforderungen für die Sicherheit und Gesundheit beim Betreiben von Maschinen im bestimmungsgemäßen Umfeld wie z.B.

• EG Maschinenrichtlinie 2006/42/EG
• EMV-Richtlinien 2004/108/EG

Unterstützung zum Umgang mit der Maschinenrichtlinie in der täglichen Praxis bietet mit einem umfangreichen Frage- und Antwortkatalog sowie Auslegungen zu den Artikeln und Anhängen der Maschinenrichtlinie, das Handbuch "Wegweiser Maschinensicherheit" (Bundesanzeiger Verlag).

Bei Konstruktion und Bau der Maschine müssen folgende einschlägigen europäischen Normen beachtet werden:

• EN 12100 Sicherheit von Maschinen - Allgem. Gestaltungsleitsätze
• EN 14121 Sicherheit von Maschinen - Leitsätze zur Risikobeurteilung
• EN 13857 Sicherheitsabstände gegen das Erreichen von Gefahrstellen
• EN 349 Sicherheitsabstände - Scher- und Quetschstellen
• EN 13849-1 (vorgesehen als Ersatz für EN 954-1)

Relevante Gesetze für den Maschinenbenutzer/-betreiber

Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)
Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit - allgemeine Pflichten des Arbeitgebers

Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) Neue Fassung 2004
Verordnung für die Sicherheit und Gesundheit in Arbeitsstätten

Die neue Arbeitsstättenverordnung (Forum Verlag)
Handbuch zur sicheren Umsetzung der neuen Arbeitsstättenverordnung mit Checklisten

Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)
Verordnung über die Sicherheit und Gesundheit beim Bereitstellen von Arbeitsmitteln und bei deren Benutzung. Nachfolgende Regel für Betriebssicherheit konkretisiert die Betriebssicherheitsberordnung (BetrSichV) hinsichtlich Ermittlung und Beurteilung von Gefährdungen sowie Ableitung von geeigneten Maßnahmen:

• TRBS 2111 Allgemeine Anforderungen
• TRBS 2111-1 Maßnahmen zum Schutz vor kontrolliert bewegten Teilen
• TRBS 2111-2 Maßnahmen zum Schutz vor unkontrolliert bewegten Teilen

LASI Leitlinien zur Betriebssicherheitsverordnung LV35
Häufig gestellte Fragen und Antworten zur Betriebssicherheitsverordnung

LASI Leitlinien zur Arbeitsstättenverordnung LV40
Leitlinien für den Vollzug der neuen Arbeitsstättenverordnung bis zur Novellierung und Konkretisierung der Arbeitsstättenrichtlinien (ASR).
Die bisherigen ASR sind als Stand der Technik anzuwenden

Berufsgenossenschaftliche Vorschriften und Regeln u.a.

• BGV D 27 "Flurförderzeuge"
• BGG 925 "Ausbildung und Beauftragung der Fahrer von FFZ"
• BGI 545 "Sicherheitslehrbrief für Staplerfahrer"
• BGI 582 "Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Transport ..."
• BGR 234 "Lagereinrichtungen und Geräte"
• TRBS 1203 "Befähigte Personen"